Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen

Willst du, dass ein Truthahn nicht fliegt, dann mach ihn fett. 

 

Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juli 2020 zu dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) beraten und es trotz viel Kritik aus der Opposition im dritten Anlauf nun auch beschlossen. 

Tino Sorge von der CDU hat dabei selbst zugegeben, dass die gefundenen Lösungen noch immer nicht ideal sind und „nach dem Gesetz vor dem Gesetz“ ist. Auch Minister Jens Spahn bestätigt, dass nicht alles vom ersten Tag an perfekt sein werde und nicht alle Funktionen zum 01. Januar 2021 bereit stünden. Doch es müsse nach langen Diskussionen nun endlich ein Anfang gemacht gemacht werden. Tino Sorge von der CDU zitierte seine Großmutter und sagte „Willst du, dass ein Truthahn nicht fliegt, dann mach ihn fett.“ 

 

Schlank hebt der Gesetzentwurf „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ (das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD nun ab. Während die FDP, die Linken und die AFD den Entwurf geschlossen ablehnten, enthielten sich die Grünen der Stimme.  

 

Das PDSG legt einen weiteren gesetzlichen Grundstein für die elektronische Patientenakte (ePA), die ab dem kommenden Jahr verfügbar sein und rasch mit Inhalten gefüllt werden soll. Viele Anwendungen sind in der elektronischen Patientenakte vorgesehen: Neben der elektronischen Speicherung beziehungsweise Übertragung von Befunden, Arztberichten und Röntgenbildern sollen unter anderen der Impfausweis, der Organspendeausweis, der Mutterpass, das U-Heft und das Zahn-Bonusheft digitalisiert, Hinweise auf Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen zugänglich gemacht und der elektronische Medikationsplan sowie elektronische Verordnungen umgesetzt werden.

 

Ziel sei es, die Dinge leichter zu machen. Digitalisierung im Gesundheitswesen solle bei den Patienten und den Behandelnden ankommen. Entschieden war bereits, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen ihren Versicherten ab 01.01.2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen. Ab 2022 soll der Patient nun auch einen Anspruch darauf haben, dass sein Arzt die Patientendaten dort einträgt. 

 

Das E-Rezept ist eine weitere Anwendung, die als Smartphone/Tablet-App für das Jahr 2021 geplant ist. Den Auftrag zur Entwicklung dieser App erhielt die Telematik-Infrastruktur (TI). Das E-Rezept eröffnet darüber hinaus aber noch mehr Möglichkeiten: Von der Medikationserinnerung bis hin zum Medikationsplan mit eingebautem Wechselwirkungscheck ist vieles denkbar. Ab dem 1. Januar 2022 sind Ärzte und Zahnärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, verpflichtet, Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in elektronischer Form auszustellen und für die Übermittlung der Verordnungen die Telematikinfrastruktur zu nutzen. (§ 360 Absatz 2 SGB V n.F.). Versicherte können dann wählen, ob sie die für den Zugriff auf ihre ärztliche Verordnung erforderlichen Zugangsdaten ausgedruckt in Papierform oder elektronisch haben wollen. Zukünftig sollen auch Heilmittel, Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege elektronisch verordnet werden können. Dafür haben die Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung bis zum 31. Dezember 2020 die Voraussetzungen zu schaffen.

 

Auch das Grüne Rezept wird digitalisiert und Überweisungen zu einem Facharzt sollen mit dem sogenannten digitalen Überweisungsschein künftig elektronisch übermittelt werden können.

 

Kernelement der digitalen Medizin bleibt die elektronische Patientenakte. Sie ist für jeden Patienten freiwillig und soll von ihm selbst verwaltet werden. Das heißt, der Patient kann entscheiden, welche Daten in die ePA aufgenommen werden und welche nicht. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Erst ab Januar 2022 soll der Patient über sein Smartphone oder Tablet für jedes in der Akte gespeicherte Dokument einzeln bestimmen können, wer darauf zugreifen darf. Für das Jahr 2021 kann er nur alles oder nichts freigeben. Wer kein Handy hat, kann die ePA bei seiner Krankenkasse einsehen.

Damit die ePA tatsächlich freiwillig sein kann, muss das bestehende nicht-digitale System als Alternative aufrecht erhalten werden.

 

Ab 2023 sollen die Versicherten ihre Daten auch der Forschung freiwillig zur Verfügung stellen können. 

 

Über die Telematikinfrastruktur soll die Datensicherheit jederzeit gewährleistet sein - verantwortlich für den Schutz der jeweils verarbeiteten Patientendaten sind jedoch Ärzte, Kliniken und Apotheker. 

 

Für die Unterstützung der Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte sowie für die Verarbeitung von Daten erhalten Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Apotheker eine Vergütung (nach EBM, Regelung bis 01.10.2020), Krankenhäuser einen Zuschlag. 

 

Spätestens jetzt sollten alle Leistungserbringer ihrer Anschlusspflicht an die TI nachkommen, denn während bisher „nur“ eine Honorarkürzung von 1 bis 2,5 Prozent drohte, regeln §§ 291b, 341 Absatz 6 SGB V künftig, dass die Vergütung so lange zu kürzen ist, bis sich der betroffene Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur angeschlossen hat. 

 

Zugriff auf die Daten der ePA werden Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, ihre berufsmäßigen Gehilfen, Reha-Einrichtungen, Pflegefachkräfte, Hebammen, Physiotherapeuten, Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst und Betriebsärzte  haben (§ 352 SGB V n.F.). Die Einwilligung zur Einsicht in die ePA muss der Patient jedoch stets selbst durch eine technische Zugriffsfreigabe über sein Endgerät geben (Ausnahmen sind Organsspendeausweis, Patientenverfügung/ Vorsorgevollmacht und Notfalldaten).

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Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz hat die Bundesregierung ein weiteres wichtiges Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht. Die elektronische Patientenakte wird der Dreh- und Angelpunkt unserer künftigen medizinischen Versorgung. Sie soll die täglich milliardenfach anfallenden Gesundheitsdaten zusammenführen und für den Patienten nutzbar machen. Dabei ist die ePA ganz sicher nur ein erster Schritt in die Zukunft einer digitalen Gesundheit.