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Allgemeine Mandatsbedingungen

Allgemeines 

 
Im Folgenden informiere ich Sie über die allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB). Die AMB gelten, wenn Sie über die Webseite "www.kanzleikm.de" Leistungen buchen.
 
Ich möchte Sie nachdrücklich darum bitten, die AMB sorgfältig durchzulesen, um sicherzugehen, dass Sie sie vollständig verstehen, bevor Sie eine Leistung in Anspruch nehmen.
 
Durch die Weiterentwicklung meiner Services oder aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben kann es notwendig werden, die AMB zu ändern.
Sie können diesen Text als PDF herunterladen und auf Ihrem Desktop- bzw. Laptop-Computer oder Tablet/Smartphone („Endgerät“) speichern.
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1. Willkommen bei Kanzlei KM

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  1. Herzlich willkommen bei Kanzlei KM. Die folgenden Allgemeinen Mandatsbedingungen (nachfolgend „AMB“ genannt) sind Bestandteil und die Grundlage jeden Vertrages, den Sie als Nutzer/ Nutzerin mit mir, Rechtsanwältin Kristin Memm, Wiesenbach 11, 99097 Erfurt (nachfolgend „Rechtsanwältin Kristin Memm“, „ich“ oder „mir“ genannt), schließen. Es gilt immer die zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AMB. Der Vertragstext wird auch bei mir, Rechtsanwältin Kristin Memm, gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, Sie sollten deshalb selbst für einen (zusätzlichen) Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung für Ihre Unterlagen sorgen. Die vorliegenden AMB können Sie mit der Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Endgerät speichern, wenn dieses dazu technisch in der Lage ist.
     

  2. ​​​​Über die Internetseite „www.kanzleikm.de“ biete ich Ihnen meine anwaltlichen Leistungen, juristische Beratung, Begleitung und anwaltlich Vertretung an (im Folgenden insgesamt „Rechtsdienstleistungen“ genannt). Die Rechtsdienstleistungen, insbesondere die Beratungsleistungen, erbringe ich je nach Ihrem Wunsch online, per Telefon oder persönlich.
     

  3. Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gelten diese Mandatsvereinbarungen für alle Mandatsverhältnisse zwischen Ihnen und Rechtsanwältin Kristin Memm. Sie gelten auch im Rahmen der auf der Internetseite „www.kanzleikm.de“ veröffentlichten Angebote, unabhängig davon, ob Sie im rechtlichen Sinne Verbraucher oder Unternehmer sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
     

  4. Wenn Sie mich kontaktieren möchten, erreichen Sie mich per E-Mail unter: mail@kanzleikm.de oder per Telefon unter: +49 (0)361 55895 340 oder +49 (0)1578 275 2115.
     

  5. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um ein Angebot zu buchen.
     

  6. Um meine Rechtsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie diesen AMB zustimmen. Sind Sie mit den AMB nicht einverstanden, kommt zwischen uns kein Mandatsverhältnis zustande. Entgegenstehende oder von diesen AMB abweichende Bedingungen, die Sie verwenden, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
     

  7. In Einzelfällen verwende ich neben diesen AMB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert abgeschlossen und geht diesen AMB im Zweifelsfall vor.
     

  8. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Das Mandatsverhältnis

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  1. Das Mandatsverhältnis kommt zustande mit der Inhaberin der Kanzlei KM, Frau Rechtsanwältin Kristin Memm. 
     

  2. Ein Mandatsverhältnis kommt zustande, wenn ein Auftrag des Mandanten/ der Mandantin von Rechtsanwältin Kristin Memm angenommen wurde. Die Annahme kann durch ausdrückliche Erklärung (schriftlich, in Textform, auch als Telefax oder E-Mail), mündlich oder durch Beginn der Bearbeitung oder Beratung erfolgen. Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten/ der Mandantin begrenzt. Bei der insoweit vereinbarten Tätigkeit wird nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs geschuldet. 
     

  3. Rechtsanwältin Kristin Memm bearbeitet das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen, insbesondere nach den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). 
     

  4. Zur Sachbearbeitung können auch angestellte Rechtsanwälte, freie Mitarbeiter, sonstige Rechtsanwälte sowie fachkundige Dritte herangezogen werden. Sofern hierdurch zusätzliche Kosten entstehen, wird dies rechtzeitig zuvor mit Ihnen abgestimmt. 
     

  5. Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist Rechtsanwältin Kristin Memm nur verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen hat.
     

  6. Die Vertretung und Beratung durch Rechtsanwältin Kristin Memm bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weist Rechtsanwältin Kristin Memm hierauf rechtzeitig hin. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen hat der Mandant/ die Mandantin durch fachkundige Dritte (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) prüfen zu lassen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. 
     

  7. Insofern nichts anderes vereinbart ist, kann ein Mandat beidseits jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung durch mich, Rechtsanwältin Kristin Memm, darf jedoch nicht zur Unzeit erfolgen (z.B. keine Kündigung innerhalb weniger Tage vor einem Gerichtstermin, der eine anwaltliche Vertretung erfordert). 
     

  8. Ohne Kündigung endet das Mandat, wenn die vom Mandatsverhältnis umfasste Rechtssache erledigt ist, gleich ob durch Bearbeitung, Vergleich, rechtskräftiges Urteil oder sonstige Vereinbarungen. 
     

  9. Die Vergütung bestimmt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), wenn keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen worden ist. Hingewiesen wird auf § 49b Abs. 5 BRAO: Bei Abrechnung nach dem RVG richten sich die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert, es sei denn, das RVG sieht hierfür Ausnahmen vor (Strafsachen; bestimmte sozialrechtliche Angelegenheiten). 
     

  10. In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten und Strafsachen besteht außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstigen Kosten gegenüber dem Gegner. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Scheidungsverfahren und Folgesachen. 
     

  11. Ich, Rechtsanwältin Kristin Memm, bin befugt, eingehende Erstattungsbeträge oder sonstige dem Mandanten/ der Mandantin zustehende Zahlungen, die auf dem Kanzleikonto eingehen, mit offenen Honorarforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen nach entsprechender Rechnungsstellung zu verrechnen, soweit eine Verrechnung gesetzlich zulässig ist. 
     

  12. Gebührenvereinbarungen (auch als Honorar- oder Vergütungsvereinbarung bezeichnet) erfolgen stets in einer gesonderten Vereinbarung.
     

  13. Die Tätigkeit von Rechtsanwältin Kristin Memm in dem zwischen ihr und dem Mandanten/ der Mandantin bestehenden Vertragsverhältnis ist durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt. Die Haftung wird für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf maximal EUR 250.000 (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) pro Schadensfall und insgesamt EUR 1.000.000 (in Worten: eine Million Euro) pro Kalenderjahr beschränkt. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt die gesetzliche Haftung unberührt. Wünscht der Mandant/ die Mandantin eine darüber hinausgehende Haftungssumme, erfolgt eine zusätzliche Versicherung auf Kosten des Mandanten/ der Mandantin.
     

  14. Um eine sachgerechte und erfolgreiche Mandatsbearbeitung zu gewährleisten, wird der Mandant/ die Mandantin
     

    • Rechtsanwältin Kristin Memm über alle mit dem Mandatsauftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihr sämtliche mit dem Mandat zusammenhängende Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln; 
       

    • während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit Rechtsanwältin Kristin Memm Kontakt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten aufnehmen; 
       

    • Rechtsanwältin Kristin Memm umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse etc. informieren und generell seine/ ihre Erreichbarkeit sicherstellen; 
       

    • Rechtsanwältin Kristin Memm umgehend darüber informieren, wenn die Schreiben und Schriftsätze ergänzt oder berichtigt werden müssen; 
       

    • sofern von der Rechtschutzversicherung Deckungszusage erteilt wurde - die Obliegenheiten der Rechtschutzversicherung beachten, insbesondere die Beiträge zeitgerecht begleichen und in der gleichen Sache keinen anderen Rechtsanwalt/keine andere Rechtsanwältin beauftragen. 
       

  15. Sofern Rechtsanwältin Kristin Memm damit beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, entbindet der Mandant die Rechtsanwältin Kristin Memm und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausdrücklich von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtschutzversicherung.

3. Allgemeine Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechtsgeschäfte, für welche diese AMB gelten, können persönlich, postalisch, per Telefon, per Messenger, per E-Mail, im Erstgespräch oder über die Internetseite zustande kommen.
     

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Mandant/ die Mandantin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
     

  3. Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
     

  4. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
     

  5. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise gegenüber Verbrauchern. 
     

  6. Eine Rechnung wird grundsätzlich postalisch, auf Wunsch elektronisch, an Sie versandt. 
     

  7. Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen wird nicht von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sie können die anwaltliche Leistung auch nach Rechnungslegung bezahlen (ausgenommen ist das Angebot „Beratungs-Abo“). Wählen Sie hierzu im Bestellprozess auf der Webseite den Button „vor Ort zahlen“.
     

  8. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
     

  9. Für die Nutzung der Internetseiten und die Kommunikation über E-Mail und Telefon fallen die üblichen Verbindungsentgelte des jeweiligen Internet- Festnetz- und/oder Mobilfunkanbieters an. 

4. Rechtsdienstleistungen von RAin Kristin Memm

  1. Beratungsangebot ​

    Rechtsanwältin Kristin Memm bietet Personen auf ihren Internetseiten die Möglichkeit, gegen Entgelt Rechtsdienstleistungen zu juristischen, insbesondere medizinrechtlichen Fragen oder Problemen in Anspruch zu nehmen.

    Die Rechtsdienstleistungen werden nach Wahl des Mandanten/ der Mandantin, erbracht:

  • persönlich in den Kanzleiräumen von Rechtsanwältin Kristin Memm, 

  • oder mittels Fernkommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Videokonferenz).

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  2.   Einzelne Leistungen


       Leistungen von Rechtsanwältin Kristin Memm sind:

  • Erstberatung

  • Folgeberatung

  • Beratung zur Erstellung von Vorsorgedokumenten

  • Beratungs-Abo

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  3.   Einzelbuchung und Beratungs-Abonnement

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Sie können die in Ziff. 2 genannten Beratungsleistungen jeweils einzeln nach Maßgabe der Abschnitte 5, 6 und 7 buchen. Die Leistungen "Erstberatung" und "Folgeberatung" können zudem im Rahmen des Beratungs-Abonnements nach Maßgabe von Abschnitt 8 gebucht werden.

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4. Eigentums- und Nutzungsrechte

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  • Videoaufzeichnungen

Im Rahmen von Videokonferenzen ist es Ihnen untersagt die Konferenz aufzuzeichnen, zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen oder öffentlich aufzuführen.

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  • Marken und Logos

Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Markengesetz. Sie sind verpflichtet, die Ihnen zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem hier ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne die Zustimmung von mir erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung, Widerruf oder Kündigung des Mandats.

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5. Änderung der Beratungsleistungen; kein Angebot

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Die Beratungsleistungen und sonstigen Angebote von Rechtsanwältin Kristin Memm auf den Internetseiten sind unverbindlich und freibleibend. Ich behalte mir vor, meine Internetseiten, die auf diesen vorgehaltenen Beratungsleistungen und sonstigen Angebote zu ändern oder einzustellen. Die Darstellung meiner Leistungen auf den Internetseiten stellt noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar (vgl. Ziffer 3.3).

5. Beratungsangebot „Erstberatung“

  1. Beratungsangebot​

    Die Erstberatung ist eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung, in der der Mandant/ die Mandantin gemeinsam mit einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwältin die rechtlichen Hintergründe seines/ ihres Anliegens diskutieren darf, ohne dass rechtliche Fragen im Detail recherchiert, Verträge oder Dokumente erstellt werden.
    Dieses Gespräch dient dazu, alle Fragen, die Sie zu einem juristischen Sachverhalt haben, ausführlich zu beantworten, die rechtliche Situation einzuschätzen, die Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln überschlägig zu evaluieren und eine allgemeine Rechtsauskunft zu dem Rechtsproblem oder Lebenssachverhalt zu geben.
     

  2. Umfang und besondere Mandantsbedingungen

    Die Erstberatung umfasst ein mündliches Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwältin. Die Beratung findet üblicherweise persönlich statt; auf Wunsch des Auftraggebers kann die Beratung auch telefonisch oder per Videotelefonie erfolgen.

    Nicht umfasst sind
    Vorbereitungsarbeiten, wie insbesondere das Sichten von vorab übersandten Unterlagen des Auftraggebers, oder
    Nachbereitungstätigkeiten, wie Telefonate oder das Erstellen eines Beratungsberichtes.

    Fallen vorbereitende Tätigkeiten, zum Beispiel das Sichten von Unterlagen, an oder wird das Mandat nach der Erstberatung fortgesetzt, so wird über diese weiteren Tätigkeiten eine gesonderte, schriftliche Vergütungsvereinbarung abgeschlossen. Eine Anrechnung der vereinbarten Vergütung auf eventuell später entstehende Anwaltsgebühren nach § 34 Abs. 2 RVG wird ausgeschlossen.

    Reisekosten, Fotokopien, Kosten für die Einschaltung externer Datenbanken (z.B. beckonline, Juris o.a.) und die gesetzliche Umsatzsteuer auf alle Kosten und Auslagen werden zusätzlich berechnet.

    Hinweis: Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter, die Rechtsschutzversicherung oder die Stadtkasse muss regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung (RVG) erstatten.
     

  3. Buchung/ Bestellprozess

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  1. Vollständigkeit der Daten
    Die während des Bestellprozesses abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das betrifft insbesondere die Kontakt- und Adressdaten.
     

  2. Buchung über die Webseite
    Indem Sie auf den Internetseiten auf den Button „Erstberatung buchen“ klicken, Ihre Daten eintragen und selbstständig einen Termin über das Terminbuchungstool vereinbaren, buchen Sie ein zeitlich auf höchstens zwei Stunden begrenztes Gespräch zur Erstberatung mit einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwältin. Dabei ist das Angebot auf der Webseite lediglich eine rechtlich nicht verbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt erst mit dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail zustande.
     

  3. Buchung per E-Mail/ Telefon
    Wenn Sie schriftlich per E-Mail oder direkt mündlich im Gespräch mitteilen, dass Sie eine Erstberatung in Anspruch nehmen wollen, geben Sie damit ein verbindliches Angebot zur Buchung ab. Rechtsanwältin Kristin Memm ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Ihr Angebot zur Buchung einer Erstberatung anzunehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt mit Zugang einer E-Mail, in der Rechtsanwältin Kristin Memm Ihnen die Bestellung bestätigt (Bestätigungsmail).

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  4.   Zahlung

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  1. Für die Erstberatung erhält Rechtsanwältin Kristin Memm ein Beratungshonorar in der auf den Internetseiten im Einzelnen ausgewiesenen Höhe. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 
     

  2. Zahlungsarten
    Bei Buchung über die Webseite erfolgt die Zahlung vorab per Kreditkarte, PayPal, Mastercard, Sepa oder andere gängige Zahlungsanbieter. Die Zahlung wird über den Anbieter Wix.com Ltd., Nemal St. 40, 6350671 Tel Aviv, Israel durchgeführt. Hinweise zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz der Wix.com Ltd. finden Sie unter: https://www.wix.com/about/privacy.

    Alternativ können Sie das Beratungshonorar auf das in der Bestätigungsmail benannte Konto überweisen, den Betrag in bar vor Ort in den Kanzleiräumen bezahlen oder nach Inanspruchnahme der Beratungsleistung auf Rechnung bezahlen. In diesem Fall werden keine Drittanbieter in den Zahlungsprozess einbezogen. 

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  5.   Inanspruchnahme der Leistung

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  1. Videotelefonat-Option/ Vor-Ort-Option
    Für die Erstberatung haben Sie die Möglichkeit, zwischen einer Telefonat-Option, einer Videotelefonat-Option und einer Vor-Ort-Option zu wählen. Sie buchen einen Termin entsprechend 5.3.2 oder 5.3.3.  Die Videotelefonat-Option wird über den datenschutzsicheren, zertifizierten und von dem Deutschen Anwaltsverein empfohlenen Drittanbieter „vOffice“, RA-MICRO Software AG, Washingtonplatz 3, Cube Berlin, 10557 Berlin, Deutschland erbracht. Hierzu müssen Sie nicht bei dem Videotelefonie-Anbieter registriert sein. Weitere Hinweise zu Datenschutz und Nutzungsbedingungen erhalten Sie auf den Internetseiten der RA-MICRO Software AG: https://www.ra-micro.de/info/impressum.html. Den Zugangslink erhalten Sie mit der Bestätigungsmail. 
     

  2. Telefonat-Option
    Bei der Telefonat-Option werden Sie unter der von Ihnen im Auswahlprozess eingegebenen Telefonnummer von mir angerufen.  Auch hier bestätige ich Ihnen den gebuchten Telefontermin vorab per E-Mail oder SMS. 
     

  3. ​Datenaustausch über einen TeamDrive-Space
    Zudem überträgt Rechtsanwältin Kristin Memm eine einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des Mandatsverhältnisses begrenzte Unterlizenz für einen datenschutzsicheren, zertifizierten und von dem Deutschen Anwaltsverein empfohlenen Drittanbieter TeamDrive Systems GmbH, Max-Brauer-Allee 50, 22765 Hamburg, Deutschland. Die TeamDrive-Anwendung wurde von Grund auf mit dem Ziel entwickelt, Ihre Privatsphäre zu schützen und Vertraulichkeit bei der Cloud Nutzung und Zusammenarbeit über das Internet zu gewährleisten (Privacy by Design). ​Ihre persönliche Datencloud ist ein für Sie vollständig kostenfreier Service der Kanzlei. Die Lizenz hat Rechtsanwältin Kristin Memm für Sie bezahlt. Über diese datenschutzsichere Cloudlösung werden wir über das gesamte Mandatsverhältnis hinweg Dokumente austauschen. Sie selbst können Dokumente hochladen, lesen, verändern und herunterladen, wann und von wo aus Sie möchten. Sie können dafür den WebClient als App auf Ihrem Rechner installieren oder ohne Installation einer Software über Ihren Webbrowser zugreifen. Ich verweise ausdrücklich auf die Urheber-, Eigentums- und Nutzungsrechte (Ziffern 3.5.2 und 3.5.3). Weitere Hinweise zu Datenschutz und Nutzungsbedingungen erhalten Sie auf den Internetseiten der TeamDrive Systems GmbH: https://teamdrive.com; https://privacy.teamdrive.net/de/index.html

6. Beratungsangebot „Folgeberatung“

  1. Beratungsangebot​

    In der Folgeberatung geht es um konkrete Handlungsoptionen: Wir besprechen und vereinbaren z.B. die Prüfung von Unterlagen, die Recherche von Rechtsfragen oder die Erstellung von Gutachten. Des weiteren prüfe ich ggf. Erfolgsaussichten, verfasse anwaltliche Schreiben oder übernehme die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.
     

  2. Umfang und besondere Mandantsbedingungen

    Die Folgeberatung umfasst die Vertretung, Beratung oder anderweitige juristische Tätigkeiten durch einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin. Die Folgetätigkeit findet üblicherweise persönlich statt; auf Wunsch des Auftraggebers kann die Tätigkeit auch telefonisch oder per Videotelefonie ausgeübt werden.

    Umfasst sind
    Vorbereitungsarbeiten, wie insbesondere das Sichten von vorab übersandten Unterlagen des Auftraggebers oder
    Nachbereitungstätigkeiten, wie Telefonate oder das Erstellen eines Beratungsberichtes.

    Reisekosten, Fotokopien, Kosten für die Einschaltung externer Datenbanken (z.B. beckonline, Juris o.a.) und die gesetzliche Umsatzsteuer auf alle Kosten und Auslagen werden zusätzlich berechnet.

    Hinweis: Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter, die Rechtsschutzversicherung oder die Stadtkasse muss regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung (RVG) erstatten.
     

  3. Buchung/ Bestellprozess

​

  1. Vollständigkeit der Daten
    Die während des Bestellprozesses abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das betrifft insbesondere die Kontakt- und Adressdaten.
     

  2. Buchung über die Webseite
    Indem Sie auf den Internetseiten auf den Button „Folgeberatung buchen“ klicken, Ihre Daten eintragen und selbstständig einen Termin über das Terminbuchungstool vereinbaren, geben Sie eine rechtlich nicht verbindliche Anfrage zur Abgabe eines Angebots zur Folgeberatung mit einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwältin ab (invitatio ad offerendum). Rechtsanwältin Kristin Memm ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Ihnen eine Folgeberatung anzubieten. Möchte Rechtsanwältin Kristin Memm Ihnen die Folgeberatung anbieten, erhalten Sie von Rechtsanwältin Kristin Memm ein individuelles Angebot für eine Vergütungsvereinbarung nach § 34 Absatz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Preis wird dabei als Stundenhonorar mit minutengenauer Berechnung oder als Pauschalhonorar vereinbart. Die Vereinbarung wird Ihnen durch Rechtsanwältin Kristin Memm in einer Bestätigungs-E-Mail schriftlich bestätigt. Der Vertrag kommt erst mit dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail zustande.
     

  3. Buchung per E-Mail/ Telefon
    Wenn Sie schriftlich per E-Mail oder direkt mündlich im Gespräch mitteilen, dass Sie eine Folgeberatung in Anspruch nehmen wollen, geben Sie eine rechtlich nicht verbindliche Anfrage zur Abgabe eines Angebots zur Folgeberatung mit einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwältin ab (invitatio ad offerendum). Rechtsanwältin Kristin Memm ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Ihnen eine Folgeberatung anzubieten. Möchte Rechtsanwältin Kristin Memm Ihnen die Folgeberatung anbieten, erhalten Sie von Rechtsanwältin Kristin Memm ein individuelles Angebot für eine Vergütungsvereinbarung nach § 34 Absatz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Preis wird dabei als Stundenhonorar mit minutengenauer Berechnung oder als Pauschalhonorar vereinbart. Die Vereinbarung wird Ihnen durch Rechtsanwältin Kristin Memm in einer Bestätigungs-E-Mail schriftlich bestätigt. Der Vertrag kommt erst mit dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail zustande.

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  4.   Zahlung

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  1. Für die Folgeberatung erhält Rechtsanwältin Kristin Memm ein Beratungshonorar in der gemäß § 34 RVG vereinbarten Höhe. Alle vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, insofern nicht anderes vereinbart wurde.
     

  2. Zahlungsarten
    Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung vorab per Überweisung auf das in der Bestätigungsmail benannte Konto, in bar vor Ort in den Kanzleiräumen oder nach Inanspruchnahme der Beratungsleistung auf Rechnung. Es werden außer den Bankinstituten keine Drittanbieter in den Zahlungsprozess einbezogen.

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  5.   Inanspruchnahme der Leistung

​

  1. Videotelefonat-Option/ Vor-Ort-Option
    Für die Folgeberatung haben Sie die Möglichkeit, zwischen einer Telefonat-Option, einer Videotelefonat-Option und einer Vor-Ort-Option zu wählen. Sie buchen einen Termin entsprechend 6.3.2 oder 6.3.3.  Die Videotelefonat-Option wird über den datenschutzsicheren, zertifizierten und von dem Deutschen Anwaltsverein empfohlenen Drittanbieter „vOffice“, RA-MICRO Software AG, Washingtonplatz 3, Cube Berlin, 10557 Berlin, Deutschland erbracht. Hierzu müssen Sie nicht bei dem Videotelefonie-Anbieter registriert sein. Weitere Hinweise zu Datenschutz und Nutzungsbedingungen erhalten Sie auf den Internetseiten der RA-MICRO Software AG: https://www.ra-micro.de/info/impressum.html. Den Zugangslink erhalten Sie mit der Bestätigungsmail. 
     

  2. Telefonat-Option
    Bei der Telefonat-Option werden Sie unter der von Ihnen im Auswahlprozess eingegebenen Telefonnummer von mir angerufen.  Auch hier bestätige ich Ihnen den gebuchten Telefontermin vorab per E-Mail oder SMS. 
     

  3. ​Datenaustausch über einen TeamDrive-Space
    Zudem überträgt Rechtsanwältin Kristin Memm eine einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des Mandatsverhältnisses begrenzte Unterlizenz für einen datenschutzsicheren, zertifizierten und von dem Deutschen Anwaltsverein empfohlenen Drittanbieter TeamDrive Systems GmbH, Max-Brauer-Allee 50, 22765 Hamburg, Deutschland. Die TeamDrive-Anwendung wurde von Grund auf mit dem Ziel entwickelt, Ihre Privatsphäre zu schützen und Vertraulichkeit bei der Cloud Nutzung und Zusammenarbeit über das Internet zu gewährleisten (Privacy by Design). ​Ihre persönliche Datencloud ist ein für Sie vollständig kostenfreier Service der Kanzlei. Die Lizenz hat Rechtsanwältin Kristin Memm für Sie bezahlt. Über diese datenschutzsichere Cloudlösung werden wir über das gesamte Mandatsverhältnis hinweg Dokumente austauschen. Sie selbst können Dokumente hochladen, lesen, verändern und herunterladen, wann und von wo aus Sie möchten. Sie können dafür den WebClient als App auf Ihrem Rechner installieren oder ohne Installation einer Software über Ihren Webbrowser zugreifen. Ich verweise ausdrücklich auf die Urheber-, Eigentums- und Nutzungsrechte (Ziffern 3.5.2 und 3.5.3). Weitere Hinweise zu Datenschutz und Nutzungsbedingungen erhalten Sie auf den Internetseiten der TeamDrive Systems GmbH: https://teamdrive.com; https://privacy.teamdrive.net/de/index.html

7. Beratungsangebot „Erstellung von Vorsorgedokumenten“

  1. Beratungsangebot​

    In der Beratung zur Erstellung von Vorsorgedokumenten bespricht ein Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin in einem zeitlich nicht begrenzten persönlichen Gespräch die Hintergründe und Festlegungen von Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und/ oder Betreuungsverfügung mit Ihnen. Das Beratungsangebot untergliedert sich in das Beratungsangebot „Vorsorge“ und das Beratungsangebot „Vorsorge Plus“. 
Wenn Sie es wünschen, hinterlege ich im Rahmen des Angebots „Vorsorge Plus“ Ihre Vorsorgevollmacht in dem Zentralen Register der Bundesnotarkammer (ZVR) und gebe auch später, wenn Sie nicht mehr für sich selbst sprechen können, Ihren Angehörigen und Ärzten Rat und Unterstützung. Konkrete Handlungsoptionen sind: Wir besprechen und vereinbaren z.B. die Prüfung von Unterlagen, die Recherche von Rechtsfragen oder die Erstellung von Gutachten. Des Weiteren prüfe ich ggf. Erfolgsaussichten, verfasse anwaltliche Schreiben oder übernehme die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.
     

  2. Umfang und besondere Mandantsbedingungen

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  1. Beratungsangebot „Vorsorge“

    Das Beratungsangebot „Vorsorge“ beinhaltet ein ausführliches und zeitlich nicht begrenztes persönliches Beratungsgespräch, in dem Sie über die Hintergründe einer optimalen Vorsorge, die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung aufgeklärt und in Bezug auf Ihre individuelle Vorsorge beraten werden. Anschließend erstellt ein Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin die entsprechenden Dokumente gemeinsam mit Ihnen. Sie erhalten Ihre Vorsorgedokumente im Original mit einer anwaltlich bestätigten Abschrift.
     

  2. ​Beratungsangebot „Vorsorge Plus“

    Das Beratungsangebot „Vorsorge Plus“ beinhaltet alle Leistungen des Beratungsangebots „Vorsorge“. Darüber hinaus werden Ihre Vorsorgedokumente in das Zentrale Register der Bundesnotarkammer (ZVR) eingetragen. Zudem gebe ich, Rechtsanwältin Kristin Memm, auch später, wenn Sie nicht mehr für sich selbst sprechen können, Ihren Angehörigen und Ärzten Rat und Unterstützung. Hierfür erhalten Sie eine Informationskarte für Ihr Portemonnaie, auf der sich ein Hinweis auf Ihre Patientenverfügung und die Kontaktdaten von Rechtsanwältin Kristin Memm als Ansprechpartnerin befinden.
     

  3. Umfasst sind in beiden Beratungsangeboten

    Vorbereitungsarbeiten, wie insbesondere das Sichten von vorab übersandten Unterlagen des Auftraggebers oder 
Nachbereitungstätigkeiten, wie Telefonate oder das Erstellen eines Beratungsberichtes.
     

  4. Reisekosten, Fotokopien, Kosten für die Einschaltung externer Datenbanken (z.B. beckonline, Juris o.a.) und die gesetzliche Umsatzsteuer auf alle Kosten und Auslagen werden zusätzlich berechnet.

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  3.   Buchung/ Bestellprozess

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  1. Vollständigkeit der Daten
    Die während des Bestellprozesses abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das betrifft insbesondere die Kontakt- und Adressdaten.
     

  2. Buchung über die Webseite
    Indem Sie auf den Internetseiten auf den Button „Vorsorgeberatung buchen“ oder „Vorsorge Plus“ klicken, Ihre Daten eintragen und selbstständig einen Termin über das Terminbuchungstool vereinbaren, buchen Sie die Leistungen zur Vorsorgeberatung. Dabei ist das Angebot auf der Webseite lediglich eine rechtlich nicht verbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt erst mit dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail zustande.
     

  3. Buchung per E-Mail/ Telefon
    Wenn Sie schriftlich per E-Mail oder direkt mündlich im Gespräch mitteilen, dass Sie eine Vorsorgeberatung in Anspruch nehmen wollen, geben Sie damit ein verbindliches Angebot zur Buchung ab. Rechtsanwältin Kristin Memm ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Ihr Angebot zur Buchung einer Vorsorgeberatung anzunehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt mit Zugang einer E-Mail, in der Rechtsanwältin Kristin Memm Ihnen die Bestellung bestätigt (Bestätigungsmail).

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  4.   Zahlung

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  1. Für die Vorsorgeberatung erhält Rechtsanwältin Kristin Memm ein Pauschalhonorar in der auf den Internetseiten im Einzelnen ausgewiesenen Höhe. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
     

  2. Zahlungsarten
    Die Zahlung erfolgt vorab per Kreditkarte, PayPal, Mastercard, Sepa oder andere gängige Zahlungsanbieter. Die Zahlung wird über die App WIX Bookings von dem Anbieter Wix.com Ltd., Nemal St. 40, 6350671 Tel Aviv, Israel durchgeführt. Hinweise zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz der Wix.com Ltd. finden Sie unter: https://www.wix.com/about/privacy. 
Alternativ können Sie das Honorar auf das in der Bestätigungsmail benannte Konto überweisen, den Betrag in bar vor Ort in den Kanzleiräumen bezahlen oder nach Inanspruchnahme der Vorsorgeberatung auf Rechnung bezahlen. In diesem Fall werden keine Drittanbieter in den Zahlungsprozess einbezogen. 

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  5.   Inanspruchnahme der Leistung

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  1. Videotelefonat-Option/ Vor-Ort-Option
    Für die Vorsorgeberatung haben Sie die Möglichkeit, zwischen einer Telefonat-Option, einer Videotelefonat-Option und einer Vor-Ort-Option zu wählen. Sie buchen einen Termin entsprechend 7.3.2 oder 7.3.3.  Die Videotelefonat-Option wird über den datenschutzsicheren, zertifizierten und von dem Deutschen Anwaltsverein empfohlenen Drittanbieter „vOffice“, RA-MICRO Software AG, Washingtonplatz 3, Cube Berlin, 10557 Berlin, Deutschland erbracht. Hierzu müssen Sie nicht bei dem Videotelefonie-Anbieter registriert sein. Weitere Hinweise zu Datenschutz und Nutzungsbedingungen erhalten Sie auf den Internetseiten der RA-MICRO Software AG: https://www.ra-micro.de/info/impressum.html. Den Zugangslink erhalten Sie mit der Bestätigungsmail. 
     

  2. Telefonat-Option
    Bei der Telefonat-Option werden Sie unter der von Ihnen im Auswahlprozess eingegebenen Telefonnummer von mir angerufen.  Auch hier bestätige ich Ihnen den gebuchten Telefontermin vorab per E-Mail oder SMS. 
     

  3. ​Datenaustausch über einen TeamDrive-Space
    Zudem überträgt Rechtsanwältin Kristin Memm eine einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des Mandatsverhältnisses begrenzte Unterlizenz für einen datenschutzsicheren, zertifizierten und von dem Deutschen Anwaltsverein empfohlenen Drittanbieter TeamDrive Systems GmbH, Max-Brauer-Allee 50, 22765 Hamburg, Deutschland. Die TeamDrive-Anwendung wurde von Grund auf mit dem Ziel entwickelt, Ihre Privatsphäre zu schützen und Vertraulichkeit bei der Cloud Nutzung und Zusammenarbeit über das Internet zu gewährleisten (Privacy by Design). ​Ihre persönliche Datencloud ist ein für Sie vollständig kostenfreier Service der Kanzlei. Die Lizenz hat Rechtsanwältin Kristin Memm für Sie bezahlt. Über diese datenschutzsichere Cloudlösung werden wir über das gesamte Mandatsverhältnis hinweg Dokumente austauschen. Sie selbst können Dokumente hochladen, lesen, verändern und herunterladen, wann und von wo aus Sie möchten. Sie können dafür den WebClient als App auf Ihrem Rechner installieren oder ohne Installation einer Software über Ihren Webbrowser zugreifen. Ich verweise ausdrücklich auf die Urheber-, Eigentums- und Nutzungsrechte (Ziffern 3.5.2 und 3.5.3). Weitere Hinweise zu Datenschutz und Nutzungsbedingungen erhalten Sie auf den Internetseiten der TeamDrive Systems GmbH: https://teamdrive.com; https://privacy.teamdrive.net/de/index.html

8. Angebot "Beratungs-Abo"

  1. Beratungsangebot​

    Das Beratungs-Abo bietet Ihnen die Möglichkeit, sich bei akuten Fragestellungen im Praxis- oder Klinikalltag direkt und unkompliziert per Telefon oder Videokonferenz an mich zu wenden. Ohne Kostendruck werden so Dinge ad hoc geklärt, bevor ein größeres Problem daraus entsteht – und Sie, bzw. Ihre Mitarbeiter, können rechtssicher und verantwortungsvoll handeln. Das Beratungs-Abo bietet pro Monat zwei Stunden Beratungszeit und kann auf Monats- oder Jahresbasis vereinbart werden.
     

  2. Umfang und besondere Mandantsbedingungen

    Das Beratungs-Abo beinhaltet eine telefonische oder videotelefonischen Beratung des Mandanten von 2 Stunden (120 Minuten) monatlich durch einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin. Nicht in Anspruch genommene Zeit ist nicht auf den Folgemonat übertragbar.

    ​Nicht umfasst sind 

    Vorbereitungsarbeiten, wie insbesondere das Sichten von vorab übersandten Unterlagen des Auftraggebers,
die Erstellung von Verträgen oder 
Nachbereitungstätigkeiten, wie Telefonate oder das Erstellen eines Beratungsberichtes.

    Reisekosten, Fotokopien, Kosten für die Einschaltung externer Datenbanken (z.B. beckonline, Juris o.a.) und die gesetzliche Umsatzsteuer auf alle Kosten und Auslagen werden zusätzlich berechnet.

    Hinweis: Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter, die Rechtsschutzversicherung oder die Stadtkasse muss regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung (RVG) erstatten.
     

  3. Buchung/ Bestellprozess

​

  1. Vollständigkeit der Daten
    Die während des Bestellprozesses abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das betrifft insbesondere die Kontakt- und Adressdaten.
     

  2. Buchung über die Webseite
    Indem Sie auf den Internetseiten auf den Button „Abo buchen“ klicken, Ihre Vertragslaufzeit auswählen, Ihre Daten eintragen und dann auf den Button „Jetzt kaufen“ klicken, buchen Sie das Beratungs-Abo. Dabei ist das Angebot auf der Webseite lediglich eine rechtlich nicht verbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt erst mit dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail zustande.
     

  3. Buchung per E-Mail/ Telefon
    Wenn Sie schriftlich per E-Mail oder direkt mündlich im Gespräch mitteilen, dass Sie das Beratungs-Abo buchen wollen, geben Sie damit ein verbindliches Angebot ab. Rechtsanwältin Kristin Memm ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Ihr Angebot zur Buchung einer Vorsorgeberatung anzunehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt mit Zugang einer E-Mail, in der Rechtsanwältin Kristin Memm Ihnen die Bestellung bestätigt (Bestätigungsmail).

​

  4.   Zahlung und Fälligkeit

​

  1. Für die Beratung erhält Rechtsanwältin Kristin Memm ein Pauschalhonorar in der auf den Internetseiten im Einzelnen ausgewiesenen Höhe. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 
     

  2. In dem „Beratungs-Abo Monat" wird das Entgelt erstmals an dem von Ihnen selbst gewählten Start-Tag der Bereitstellung und folgend an dem datumsgleichen Tag des darauffolgenden Monats für den jeweiligen Monat fällig. Fällt die Fälligkeit auf den 31. Tag eines Monats, so wird die Vergütung im Folgemonat an dem jeweils letzten Tag des Monats fällig. 
     

  3. In dem „Beratungs-Abo Jahr“ wird das Entgelt erstmals an dem von Ihnen selbst gewählten Start-Tag der Bereitstellung und folgend an dem datumsgleichen Tag des darauffolgenden Jahres für das jeweilige Jahr fällig. Fällt die Fälligkeit auf den 29. Februar, so wird die Vergütung im Folgejahr an dem jeweils letzten Tag des Monats Februar fällig.
     

  4. Zahlungsarten
    Bei Buchung über die Webseite besteht die Möglichkeit, die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal vorzunehmen. Die Zahlungsabwicklung wird in diesem Fall über den Anbieter Wix.com Ltd., Nemal St. 40, 6350671 Tel Aviv, Israel durchgeführt. Hinweise zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz der Wix.com Ltd. finden Sie unter: https://www.wix.com/about/privacy. 
Alternativ können Sie das jeweils fällige Entgelt auf das in der Bestätigungsmail benannte Konto überweisen. In diesem Fall werden keine Drittanbieter in den Zahlungsprozess einbezogen.  

​

  5.   Inanspruchnahme der Leistung

​

  1. Videotelefonat-Option/ Vor-Ort-Option

    Für die Beratung haben Sie die Möglichkeit, zwischen einer Telefonat-Option, einer Videotelefonat-Option und einer Vor-Ort-Option zu wählen. Sie können einen jeweils 60-minütigen Termin über die Webseite buchen, in dem Sie auf den Button „Termin buchen“ klicken. Pro Monat stehen Ihnen zwei jeweils 60-minütige Beratungstermine über das Buchungsformular der Webseite zur Verfügung.  Die Videotelefonat-Option wird über den datenschutzsicheren, zertifizierten und von dem Deutschen Anwaltsverein empfohlenen Drittanbieter „vOffice“, RA-MICRO Software AG, Washingtonplatz 3, Cube Berlin, 10557 Berlin, Deutschland erbracht. Hierzu müssen Sie nicht bei dem Videotelefonie-Anbieter registriert sein. Weitere Hinweise zu Datenschutz und Nutzungsbedingungen erhalten Sie auf den Internetseiten der RA-MICRO Software AG: https://www.ra-micro.de/info/impressum.html. Den Zugangslink erhalten Sie mit der Bestätigungsmail.
     

  2. Telefonat-Option
    Bei der Telefonat-Option können Sie in eiligen Fällen direkt und ohne Terminvereinbarung anrufen. Rechtsanwältin Kristin Memm ist werktags von Montag bis Freitag zwischen 10.00 und 18.00 Uhr telefonisch erreichbar, nach Absprache auch zu anderen Zeiten. Sollte ein Rückruf notwendig sein, sichert Rechtsanwältin Kristin Memm Ihnen diesen spätestens bis zum nächsten Werktag zu. 
     

  3. ​Datenaustausch über einen TeamDrive-Space
    Zudem überträgt Rechtsanwältin Kristin Memm eine einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des Mandatsverhältnisses begrenzte Unterlizenz für einen datenschutzsicheren, zertifizierten und von dem Deutschen Anwaltsverein empfohlenen Drittanbieter TeamDrive Systems GmbH, Max-Brauer-Allee 50, 22765 Hamburg, Deutschland. Die TeamDrive-Anwendung wurde von Grund auf mit dem Ziel entwickelt, Ihre Privatsphäre zu schützen und Vertraulichkeit bei der Cloud Nutzung und Zusammenarbeit über das Internet zu gewährleisten (Privacy by Design). ​Ihre persönliche Datencloud ist ein für Sie vollständig kostenfreier Service der Kanzlei. Die Lizenz hat Rechtsanwältin Kristin Memm für Sie bezahlt. Über diese datenschutzsichere Cloudlösung werden wir über das gesamte Mandatsverhältnis hinweg Dokumente austauschen. Sie selbst können Dokumente hochladen, lesen, verändern und herunterladen, wann und von wo aus Sie möchten. Sie können dafür den WebClient als App auf Ihrem Rechner installieren oder ohne Installation einer Software über Ihren Webbrowser zugreifen. Ich verweise ausdrücklich auf die Urheber-, Eigentums- und Nutzungsrechte (Ziffern 3.5.2 und 3.5.3). Weitere Hinweise zu Datenschutz und Nutzungsbedingungen erhalten Sie auf den Internetseiten der TeamDrive Systems GmbH: https://teamdrive.com; https://privacy.teamdrive.net/de/index.html

​

6. Kündigung des Beratungs-Abos

​

  1. Beratungs-Abo Monat
    Der Vertrag „Beratungs-Abo Monat“ läuft für einen Monat und danach auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann bei einer monatlichen Zahlung von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
     

  2. Beratungs-Abo Jahr

    Der Vertrag „Beratungs-Abo Jahr“ läuft für ein Jahr und danach auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag „Beratungs-Abo Jahr“ kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jährlichen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis stillschweigend und ist folgend monatlich kündbar. Zuviel gezahlte Beträge werden anteilig rückerstattet.
     

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Zuwiderhandlung des Mandanten gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere seine Unterlassenspflichten nach Abschnitt 11, stellt einen wichtigen Grund dar. Kündigungen von Rechtsanwältin Kristin Memm erfolgen in Textform (z.B. per E-Mail) an die vom Kunden im Bestell- und Registrierungsprozess angegebene E-Mailadresse. 
     

  4. Die Kündigung muss schriftlich, das heißt in Textform (Brief, E-Mail oder elektronisch über die Webseite), erfolgen.

9. Haftung von RAin Kristin Memm

  1. Ansprüche des Mandanten auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rechtsanwältin Kristin Memm oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der Verträge notwendig sind. Es gilt im Übrigen Ziffer 2.13.
     

  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Rechtsanwältin Kristin Memm nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mandanten aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 
     

  3. Die Einschränkungen der Ziff. 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rechtsanwältin Kristin Memm, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

10. Verbraucherwiderrufsrecht

Allen Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:​

​

  1. Widerrufsbelehrung

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich:

    Rechtsanwältin Kristin Memm, Wiesenbach 11, 99097 Erfurt, Deutschland
    E-Mail: mail@kanzleikm.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
     

  2. Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
     

  3. Beginn der in Auftrag gegebenen Dienstleistung

    Mit Einwilligung in die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen Sie ausdrücklich und stimmen Sie gleichzeitig zu, dass ich mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginne. Bei den von mir erbrachten Dienstleistungen handelt es sich in jedem Fall um ausschließlich digitale Inhalte, also Daten, die in digitaler Form von mir hergestellt und bereitgestellt werden (§ 312 f Absatz 3 BGB). Sie wissen und willigen ein, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn ich auf Ihren Wunsch hin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen habe. Dem ausdrücklichen Wunsch auf Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist steht es gleich, wenn Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist meine digitalen Beratungsleistungen in Anspruch nehmen.
     

  4. Anteilige Zahlung für erbrachte Leistungen

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  5.   Muster-Widerrufsformular

 

An

Rechtsanwältin Kristin Memm
Wiesenbach 11, 99097 Erfurt, Deutschland
E-Mail: mail@kanzleikm.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

​

​

 

Bestellt am (*)

​

​

 

erhalten am (*)

​

 

Name des/der Verbraucher(s)

​

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

​

 

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

 

Datum

 

 

(*) Unzutreffendes streichen

​

​

​

​

Muster-Widerrufsformular als pdf zum Download: 

​

​

​

​

11. Unzulässige Nutzungshandlungen

Sie verpflichten sich keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste oder die Ausführung von Aktivitäten auf den Servern von Rechtsanwältin Kristin Memm stören könnten. Sie verpflichten sich insoweit keine Aktionen durchzuführen, die eine unnötige oder unverhältnismäßig große Belastung für die Hardware, Bandbreite oder Software der Dienste darstellen.

​

Sie verpflichten sich außerdem Informationen oder Materialien, die ich im Zusammenhang mit den Diensten verwende, nicht ohne meine vorherige schriftliche Zustimmung zu ändern oder zu manipulieren. Untersagt ist insbesondere das Auslesen der Daten der Dienste, insbesondere zu kommerziellen Zwecken sowie das Hochladen von Viren oder einem anderen schädigenden Code. Sie dürfen insbesondere zu keiner Zeit Daten der Dienste sammeln oder ernten („harvesting“).

 

Sie verpflichten sich außerdem ohne meine vorherige schriftliche Zustimmung weder selbst noch einem Dritten zu gestatten,
 

  1. die Dienste vertragswidrig zu kopieren;
     

  2. die Dienste zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen;
     

  3. vorbehaltlich § 69e Urhebergesetz die Dienste zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der Dienste aufzudecken;
     

  4. ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf der Dienste eingreift oder einzugreifen versucht.

12. Datenverarbeitung

  1. Rechtsanwältin Kristin Memm verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im sachlichen und zeitlichen Rahmen des erteilten Mandats. Die Kanzlei KM erhebt folgende Daten: 

    Anrede, Vorname, Nachname,

    eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, 

    Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), 

    Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen 
des Mandats notwendig sind.
     

  2. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, 

    um den Mandanten/ die Mandantin als unseren Mandanten/ unsere Mandantin identifizieren zu können, um ihn/sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können,

    zur Korrespondenz mit dem Mandanten/ der Mandantin,

    zur Rechnungsstellung und

    zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Mandanten/ die Mandantin.
     

  3. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Mandatsverhältnisses bzw. des einzelnen Auftrags erforderlich und beruht auf Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nur im Rahmen der Bearbeitung des Mandats statt. Dritte sind insbesondere die notwendigen Beteiligten des Verfahrens (Gegner, deren Bevollmächtigte, Gerichte, Sachverständige, Rechtsschutzversicherungen, andere öffentliche Behörden).
     

  4. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit dem Mandanten/ der Mandantin oder im Falle einer behördlichen Anordnung. 
     

  5. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass Rechtsanwältin Kristin Memm nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Mandant/ die Mandantin in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat. 
     

  6. Sofern die personenbezogenen Daten des Mandanten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Mandant/ die Mandantin das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner/ ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen Person des Mandanten/ der Mandantin ergeben. 
Möchte der Mandant/ die Mandantin von seinem/ ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an mail@kanzleikm.de.
     

  7. Der Mandant/ die Mandantin ist berechtigt, 

    gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine/ ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber Rechtsanwältin Kristin Memm zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass Rechtsanwältin Kristin Memm die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf; 

    gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über seine/ ihre von Rechtsanwältin Kristin Memm verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann der Mandant/ die Mandantin Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts und die Herkunft der Daten verlangen, sofern diese nicht bei Rechtsanwältin Kristin Memm erhoben wurden; 

    gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung der bei Rechtsanwältin Kristin Memm gespeicherten personenbezogenen Daten des Mandanten zu verlangen; 

    gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der bei Rechtsanwältin Kristin Memm gespeicherten personenbezogenen Daten des Mandanten/ der Mandantin zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; 

    gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner/ ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen;

    gemäß Art. 20 DSGVO die personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und 

    sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

13. Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand

    Leistungs- und Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist - soweit gesetzlich zulässig - Erfurt.

    Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Mandatsvereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die insgesamt oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
     

  2. Alternative Streitbeilegung

    Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Rechtsanwältin Kristin Memm ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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